Appell von Potsdam

Plänitz, den 14.10.2011

Vor fast zwanzig Jahren, nämlich am 23. April 1991 verkündete das Bundesverfassungsgericht unter dem Vorsitz von
Prof. Dr. Roman Herzog das so genannte „1. Bodenreformurteil“, das in seiner problematischen „Auslegbarkeit“ und den daraus resultierenden Konsequenzen bis heute für den deutschen Rechtsstaat eine dramatische Abwärtsspirale ausgelöst hat.
(das Urteil finden Sie hier: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv084090.html)

Zusammen mit Wissenschaftlern verschiedener Disziplinen, Rechtsanwendern, Organisationen und Rechtsstaatlern in Ost und West haben wir zum 20. Jahrestag dieses Urteils am 16.04.2011 einen "Appell von Potsdam“ erstellt, der von neun namhaften Professoren der Rechtswissenschaften und anderer Bereiche unterzeichnet wurde (Potsdamer Neun).

Ziel dieses Appells ist es, die in letzter Zeit weiter fortgeschrittenen Erkenntnisse zum Thema der Verfolgungen/Konfiskationen von 1945-1949 ins öffentliche Bewusstsein zu tragen und endlich eine gebotene und angemessene Aufarbeitung auf den Weg zu bringen.

Der Appell benennt, verdichtet in den drei Entscheidungen des BVerfG zur Frage der „Boden- und Industriereform“, die entstandenen Defizite in rechtsstaatlicher Hinsicht und soll Ausgangspunkte sowie Wege aus der entstandenen „Schieflage“ aufzeigen:

Kurzfristig muss im Rahmen der Umsetzung des 2. Flächenerwerbsänderungsgesetzes, als erster Schritt in Richtung Schadensbegrenzung, die Erteilung von Bescheiden für den vergünstigten Flächenerwerb massiv beschleunigt werden. Zudem ist die Suche nach Flächenerwerbsberechtigten bzw. deren Erben zu intensivieren.

Mittel- und langfristig müssen die Zusagen der gegenwärtigen Regierungskoalition im Bund zur Beseitigung von Defiziten u.a. als Folge des o.g. Urteils umgesetzt werden. Hierzu bestehen nunmehr einige Möglichkeiten und ein begrenztes Zeitfenster zur Umsetzung der dringend gebotenen Kurskorrekturen in Richtung Rechtsstaatlichkeit.

So kann z.B. durch straf- und verwaltungsrechtliche Rehabilitierung, die kürzlich eine Fristverlängerung bis 2019 erfahren haben, der entstandene Schaden für Alteigentümer zu großen Teilen beseitigt werden, wenn die Rehabilitierung, wie es u.E. notwendig ist, nach den strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzen erfolgt.

Denn die Maßnahmen im Jahr 1945 in der SBZ und in der Folgezeit in der DDR waren in erster Linie keine verwaltungsrechtlichen Enteignungsmaßnahmen sondern sind vielmehr als strafrechtliche Verfolgungsmaßnahmen anzusehen. Daher ist nunmehr auch strafrechtliche und nicht verwaltungsrechtliche Rehabilitierung angesagt. Rechtsanwalt Dr. Johannes Wasmuth aus München hat zu diesem Thema unter anderem in der Juristen Zeitung Fachaufsätze verfasst und auch bei der FRE Sondertagung am 16.04.2011 einen Vortrag gehalten. So wies Dr. Wasmuth nach, dass die Enteignungen in Wahrheit ein politischer und brutaler repressiver Klassenkampf mittels inszenierter Strafverfahren war, um den „Klassenfeind“ zu vernichten, also die gesamte großbürgerliche, gewerblich-unternehmerische und industrielle Bevölkerungsschicht. Es ist zugleich die Zeit der Entnazifizierung gewesen, die damals auch im Deutschland der drei westlichen Besatzungsmächte stattfand, aber in der SBZ wurde sie zugleich zur politischen Säuberung von jener großbürgerlichen Klasse und zu deren Vernichtung genutzt und missbraucht.

Diese Erkenntnisse sollten nunmehr in Politik und Verwaltung, insbesondere aber auch bei den Gerichten endlich ein Umdenken in Richtung Schadensausgleich bewirken.

Auch weiterhin kann der Appell unterstützt werden. Füllen Sie dazu bitte im Anhang befindliche Rückantwort aus und senden Sie diese an die FRE-Zweigstelle: Hofstr. 5, 16845 Plänitz

AnhangGröße
Appell_von_Potsdam.doc103 KB
Appell_Rueckantwort.doc125 KB
Erosion_des_Rechtsstaates.doc182 KB
Potsdam_9_Prof.doc730.5 KB