Wichtige und aktuelle Beiträge für den Aufgabebereich von FRE

Warum die Tätigkeit auf dem Gebiet von Wissenschaft und Forschung zu den Fragen des Rechtsstaats und des Eingentumsschutzes von herausragender Bedeuting ist !

Die Rechtsstaats-Lage in der Bundesrepublik Deutschland 25 Jahre nach der Wiedervereinigung

Die Einzelbereiche der „rechtsstaatlichen Erosion“ in Stichworten,
deren Entwicklung seit 1990 und die Herausforderung zum Handeln

1. Besatzungshoheitliche und besatzungsrechtliche Enteignung (Konfiskationen) zwischen
dem 08.05.1945 und dem 07.10.1949
2. Enteignungen (Konfiskationen) durch die DDR vom 07.10.1949 bis zum 03.10.1990
3. „Abwicklung der Bodenreform“ / Neusiedler und Erben gem. Art. 233§§ 11-16 EGBGB
4. LPG-Vermögensauseinandersetzung (Landwirtschafts-Anpassungsgesetz), Fortwirkung
5. Vermögensunrecht mit Schwerpunkt auf Missbrauchs und sogen. „Überschuldensfälle“
6. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 23.04.1991, 18.04.1996, 22.11.2000,
7. Aufhebung der Regelung zu den Ersatzgrundstücken gem. Einigungsvertrag, §9 VermG
8. Treuhandfälle Sonderrecht mit Haftungsausschluss
9. Sachenrechtsbereinigungsgesetz (§82) zzgl. Schuldrechts-Anpassung und Nebengesetze
10. Verkehrsflächenbereinigungsgesetz
11. Regelung für politische Häftlinge (SBZ- und DDR-Zeit)
12. Wiedergutmachung für politisch Verfolgte und Repressierte, z.B. Zwangsausgesiedelte
13. Mauergrundstücksgesetz
14. Kommunalrecht ( Anschluss- und und Nutzungs- Zwangsregelung)
15. Rentenrecht ( fehlende Angleichung bzw. Differenzierung )
16. Eindeutige, nicht korrigierte Fehlentscheidungen von Justiz und Verwaltung
17. Ungleichbehandlung und Rechtswidrigkeit beim Bergrecht

Die Schuld für die massive Zerstörung von Kultuererbe in den jungen Ländern durch Unterlassung der politisch Verantwortlichen und der fehlenden Hilfeleistung bzw. der Rettungsmaßnahmen hat auch einen rechtsstaatlichen Bezug

Zu jedem der Bereiche wird auf Anfrage die Begründung und eine aktuelle Erklärung dargestellt.

Aus aktuellem Anlass ist auch die Dokumentation und Umsetzung bei den Ergebnissen („Handlungsempfehlungen“) der Enquete-Kommission des Landtages von Brandenburg und deren Übertragung auf die anderen jungen Länder zu den Schwerpunktaufgaben zu rechnen.
Juni 2015

AnhangGröße
Prag 2016 - Spaete Aufarbeitung.pdf1.01 MB